Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen einer Versetzungsverfügung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Der Senat hatte daher nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwGE 46, 215, 217) [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72].
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat hingegen nur daraufhin geprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 53, 95; NZWehrr 1978, 151).
• BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 119.78

  Anspruch eines Soldaten auf funktionsgerechte Verwendung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Der Senat hat bereits entschieden, daß für die Versetzung sogenannter Weißbuch-Hauptfeldwebel auf "echte" Hauptfeldwebelstellen auf Grund des Gebots nach funktionsgerechter Besoldung (§ 18 BBesG) ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist (BVerwG Beschlüsse vom 27. November 1979 - 1 WB 119/78 - und vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79).
• BVerwG, 29.10.1980 - 1 WB 86.79

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Bezugnahme auf frühere Schriftsätze - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Soweit die damit verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile das übliche Maß nicht überschreiten, verdient das Interesse der Bundeswehr, den Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, grundsätzlich den Vorrang (BVerwG Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 1 WB 86/79).
• BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 62.79

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Der Senat hat bereits entschieden, daß für die Versetzung sogenannter Weißbuch-Hauptfeldwebel auf "echte" Hauptfeldwebelstellen auf Grund des Gebots nach funktionsgerechter Besoldung (§ 18 BBesG) ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist (BVerwG Beschlüsse vom 27. November 1979 - 1 WB 119/78 - und vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79).

• BVerwG, 20.08.1981 - 1 WB 118.80

  Versetzung eines Berufssoldaten - STAN - Dienstgradgerechte Verwendung

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sich aus dem Gebot nach funktionsgerechter Besoldung im Sinne des § 18 BBesG ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung ergeben kann (BVerwG Beschlüsse vom 27. November 1979 - 1 WB 119/78 -, vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79 - und vom 19. Mai 1981 - 1 WB 188/80).
• BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 105.82

  Verwendung eines Soldaten - Förderungswürdigkeit - Versetzung - Umsetzung - …

  Das dafür erforderliche dienstliche Bedürfnis ist gegeben; es ist darin zu erblicken, daß der Dienstposten, den der Antragsteller zuvor innehatte, freigemacht werden sollte, um auf diesem Dienstposten nach seiner Abhebung auf A 9 mA einen im Gegensatz zum Antragsteller zur Einweisung in eine Planstelle A 9 mA bereits heranstehenden Unteroffizier verwenden zu können (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Juli 1980 - 1 WB 190/79 -, vom 19. Mai 1981 - 1 WB 188/80 - und vom 23. August 1983 - 1 WB 24/82).
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82

  Rechtsmittel

  Ebenso besteht ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung bzw. Umsetzung eines Soldaten, der auf einem STAN-mäßig nicht seinem Dienstgrad entsprechenden Dienstposten verwendet wird und noch nicht unmittelbar zur Beförderung heransteht, wenn die Personalmaßnahme erfolgt, um einen anderen Soldaten einer dienstgradgerechten Verwendung zuzuführen (BVerwG Beschluß vom 19. Mai 1982 - 1 WB 188/80).